Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Poly-App und der zugehörigen Website (nachfolgend zusammen "Dienst" genannt), die von Elias Gürlich, Brückenstr. 13, 10179 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) betrieben wird.

Mit der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Sollten Sie mit den AGB nicht einverstanden sein, ist die Nutzung des Dienstes nicht gestattet.

2. Leistungsbeschreibung

Poly ist eine App zur politischen Orientierung und Bildung. Der Dienst ermöglicht es Nutzern:

• Politische Statements durch Swipe-Gesten zu bewerten (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung)
• Ein persönliches politisches Profil ("Political Fingerprint") zu erstellen
• Hintergrundinformationen zu politischen Themen zu erhalten
• Ihre politische Orientierung mit anderen Nutzern zu vergleichen (anonymisiert)
• Aktuelle politische Nachrichten und Analysen zu lesen

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies für Nutzer zumutbar ist.

3. Nutzerkonto und Registrierung

Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Bei der Registrierung sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollten Sie Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf Ihr Konto erlangen, sind Sie verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Ein Anspruch auf Erstellung oder Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht. Der Anbieter kann Nutzerkonten jederzeit sperren oder löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Den Dienst ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen
• Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig unangemessenen Inhalte zu veröffentlichen
• Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen könnten
• Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Genehmigung durchzuführen
• Die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu respektieren

5. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Alle Inhalte des Dienstes, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Software, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für private, nicht-kommerzielle Zwecke. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

6. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Ihre Swipe-Entscheidungen und Ihr politischer Fingerprint besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO darstellen. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

7. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, insbesondere zu Wartungszwecken.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle oder Störungen des Dienstes entstehen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Dienst dient ausschließlich Informations- und Bildungszwecken. Die bereitgestellten Informationen stellen keine politische Beratung dar und können diese nicht ersetzen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.

9. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer werden über Änderungen per E-Mail oder durch einen Hinweis in der App informiert. Widersprechen Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto zu kündigen.

10. Kündigung

Sowohl der Nutzer als auch der Anbieter können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos in der App oder per E-Mail an hello@getpolyapp.com.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen diese AGB
• Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen
• Missbrauch des Dienstes

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.